Die AfD – eine Alternative für Niemanden!

In diesem Artikel geht es um die „Alternative für Deutschland“ und den Rechtsruck in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ich habe ihn in verschiedene Thesen aufgegliedert und versucht, zu verdeutlichen, warum es für niemanden von Nutzen ist, wenn es diese Partei schafft, sich als politischer Akteur zu etablieren. Ihr Programm schadet auch dir, egal, ob du Deutscher oder Ausländer, arm oder reich, Christ, Muslim, Jude oder Atheist, schwul, lesbisch oder heterosexuell bist. Kommen wir also zur ersten These:

 

Wir erleben eine reaktionäre Wende

Den Zustand der westlichen Demokratien, in denen die Politikverdrossenheit immer größer und die Wahlbeteiligung immer niedriger wird, bezeichnete der Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem gleichnamigen Buch als Postdemokratie. Große Koalitionen, eine „alternativlose“ Politik, fehlende Transparenz und der zunehmende Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen durch Lobbyisten leisten ihren Beitrag dazu, dass diese Entwicklung sich immer weiter verschärft. Symptome der Postdemokratie sind der hohe Anteil der Nichtwähler, aber auch das Erstarken populistischer Parteien von rechts und links – damit will ich gar nicht die Extremismustheorie bemühen, jedoch es ist offensichtlich, dass viele derjenigen, die heutzutage die AfD wählen würden, vorher die Linke gewählt haben – nicht, weil sie deren gesellschaftspolitische Positionen teilten, sondern aus Protest gegenüber den „Systemparteien“ (Dieser Begriff stammt übrigens von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels).

Doch wir erleben derzeit eine reaktionäre Wende, eine Rückkehr in längst vergessene Zeiten, in denen Werte hochgehalten wurden, die als längst überwunden galten. Zeiten, bevor die 68er-Bewegung und die Wiedervereinigung zum bisher letzten Mal wirklich nachhaltig die Gesellschaft hierzulande verändert haben. Während die 68er aber Themen wie die Rolle der Frau, den Umweltschutz oder eine wirkliche Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus ins kollektive Bewusstsein gebracht haben, war die Wiedervereinigung als „letzte deutsche Revolution“ für die Bundesrepublik eher ein Rückschritt: Viele Menschen aus Ostdeutschland haben nie wirklich den Anschluss an dieses System gefunden, sind enttäuscht, weil man ihnen „blühende Landschaften“ versprochen hatte und auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung noch deutliche strukturelle Unterschiede bemerkbar sind.

Von der Unzufriedenheit können vor allem die Parteien am politischen Rand profitieren: Sowohl die Linke als auch rechte Parteien wie die NPD, DVU oder nun die AfD konnten bei vergangenen Wahlen in den neuen Bundesländern übermäßig viele Wählerstimmen für sich gewinnen.

Die rassistischen Zustände gipfelten in einer Pogromstimmung, als unter Applaus der „normalen Bürger“ Brandsätze auf Unterkünfte von Asylbewerbern geworfen wurden (wie z.B. in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen), und führten letztlich zum sogenannten „Asylkompromiss“, der faktisch eine Verschärfung des Asylrechts darstellte und auch als Kapitulation des Rechtsstaats vor den Gewalttätern gedeutet werden kann.

Inzwischen ist Rassismus wieder salonfähig und die rechte Gewalt erlebt eine Renaissance. Die PEGIDA-Demonstrationen konnten zumindest in Dresden auch viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager mobilisieren und mit der „Alternative für Deutschland“ hat die neue Rechte nun auch einen parlamentarischen Arm.

Es ist kein Zufall, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland laut der Studie „Die enthemmte Mitte“ heutzutage weiter verbreitet sind als noch bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren. Es wurde nach der Zustimmung zu bestimmten Thesen gefragt. Demnach ist besonders die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weit verbreitet, wie diese Zahlen zeigen:

Islamfeindlichkeit

  • „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“
    -> Zustimmung: 41,4 %.
  • „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“
    -> Zustimmung: 50 %

Abwertung von Sinti und Roma

  • „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“
    -> Zustimmung: 57,8 %
  • „Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden“
    -> Zustimmung: 49,6 %
  • „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“
    -> Zustimmung: 58,5 %

Abwertung von Geflüchteten

  • „Bei der Prüfung von Asylanträgen soll der Staat nicht großzügig sein“
    -> Zustimmung: 80,9 %
  • „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“
    -> Zustimmung: 59,9 %

Abwertung von Homosexuellen

  • Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.
    -> Zustimmung: 40,1 %
  • Homosexualität ist unmoralisch.
    -> Zustimmung: 24,8 %
  • Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwischen zwei Männern sollten nicht erlaubt sein.
    -> Zustimmung: 36,2 %

 

Diese Ergebnisse zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind und keinesfalls ein Randphänomen darstellen. Die gesamte Studie kann man sich hier ansehen. Dass es nun eine Partei gibt, deren Vertreter solche und ähnliche Thesen mehr oder weniger offen lancieren, wird jedenfalls seinen Teil dazu beigetragen haben, dass sie derart viel Zustimmung erfahren.

 

Positionen rechter Parteien zu übernehmen, gibt ihnen Auftrieb, anstatt sie zu schwächen

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte Franz-Josef Strauß damals, als sich 1983 die Republikaner von der CSU abspalteten. Die Christsozialen versuchen, diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie die Inhalte rechtspopulistischer Parteien einfach übernehmen und ihnen so das Wasser abgraben.

Das hat bei den REPs auch funktioniert, doch damals war die politische Stimmung in Deutschland völlig anders als heute: Die 68er-Bewegung hatte die Gesellschaft nachhaltig verändert, mit den Grünen war nun eine vierte Partei etabliert, die sich links der Mitte positionierte.

Doch seitdem hat sich vieles geändert. Während die CDU sozialdemokratischer geworden ist, versucht die CSU immer noch, auf ihr bewährtes Kredo zu setzen und im Konkurrenzkampf mit der AfD dieselbe Taktik anzuwenden wie im Umgang mit den Republikanern. Doch diese Taktik wird diesmal nicht funktionieren, da die Vorzeichen sich geändert haben.

Die Flüchtlingspolitik ist das dominierende Thema derzeit, und die CSU leidet darunter, nur als Schwesterpartei der Merkel-CDU wahrgenommen zu werden, die dafür verantwortlich gemacht wird. Daher machen Seehofer & Co. permanent Stimmung gegen die eigene Kanzlerin und gehen sogar soweit, eine Abspaltung von der CDU in Erwägung zu ziehen.

Diese Pläne gab es bereits Anfang der 70er Jahre, als die FDP sich von der Union als ihrem traditionellen Koalitionspartner ab- und der SPD zuwendete. Mit einer eigenständigen CSU sollte wieder eine Regierungsmehrheit erlangt werden. Der Plan war damals, dass die CSU Wähler im rechten Lager gewinnen und die CDU gleichzeitig die politische Mitte abdecken könnte.

Wenn man sich die heutige Situation der beiden Parteien ansieht, könnte man denken, dass sie auch heute noch dieselben Ziele verfolgen, doch ohne eine tatsächliche Trennung der beiden Parteien funktioniert das natürlich nicht und das kann auch eigentlich kein Unions-Politiker wollen, zumal die CSU sich wohl kaum zwischen CDU und AfD als ernstzunehmende politische Kraft außerhalb Bayerns etablieren könnte. Im Bestfall würde eine bundesweite CSU die AfD unnötig machen, doch im schlimmsten Fall für die CSU würde sie nicht nur in den anderen Bundesländern scheitern, sondern auch ihre Machtbasis in Bayern verlieren, da ihre Schwesterpartei dort einen Landesverband gründen und sie viele Wählerstimmen und somit die absolute Mehrheit kosten würden.

Die Trennung der Unionsparteien ist also nichts als eine leere Drohung, die denen, die sie aussprechen, vermutlich mehr schaden würde als den Adressaten. Es geht Seehofer vermutlich um Imagepflege – eben darum, die AfD überflüssig zu machen, für sich und seine Partei als die wahren Vertreter der demokratischen Rechten zu werben. Das Problem ist nur: Dadurch wird die AfD als politischer Akteur legitimiert und im Endeffekt das genaue Gegenteil von dem erreicht, was damit bezweckt wird: Statt die Rechtspopulisten zu schwächen, werden sie gestärkt, wenn man ihnen inhaltliche Zugeständnisse macht.

 

Rechtspopulismus ist gefährlicher als Rechtsextremismus

Im Gegensatz zur NPD versteht es die AfD, auf ähnlichem Wege wie die FPÖ in Österreich, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und so auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Parteien aber nicht so stark, wie sogar ein Parteimitglied der AfD betonte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic)

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Hinzu kommt, dass sich die AfD seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat. Zunächst gelang es Frauke Petry, den alten Parteivorsitzenden Bernd Lucke zu stürzen und so den wirtschaftsliberalen Flügel zu schwächen. Zwar gründeten diese mit der ALFA eine eigenständige Partei, deren Erfolgschancen sind aber äußerst gering. Doch nun soll auch Petry gestürzt werden, wenn es nach dem rechten Flügel um Björn Höcke geht.

 

Wie begegnet man der AfD richtig?

Bei meiner Recherche für diesen Artikel bin ich auch auf ein Video mit dem Titel „GENIAL! Frauke Petry (AfD) zerlegt Gegendemonstranten!“ gestoßen. Leider ist der Titel des Videos nicht einmal falsch, denn Petry gelang es tatsächlich, die Gegendemonstranten, die zuvor Flyer im Saal verteilt hatten, argumentativ zu zerlegen. Klar spielt da auch Nervosität eine Rolle, denn Petry ist im Gegensatz zu den Aktivisten natürlich Medienprofi und hat zusätzlich Heimvorteil.

Dennoch bin ich der Meinung, dass diese Aktion leider einfach nicht gut genug durchdacht war. Wenn man sich mit der AfD anlegt, muss man wissen, warum man das tut und mit wem man es zu tun hat. Frauke Petry ist eine intelligente Frau. Daher sollte man sich, wenn man schon die inhaltliche Auseinandersetzung sucht, auf jeden Fall inhaltlich vorbereiten.

Wenn man z.B. durchaus zurecht kritisiert, dass die AfD ein Frauenbild vertritt, das darauf hinaus läuft, dass Frauen zurück an den Herd gehören, muss man das auch mit Zitaten oder Programmpunkten belegen können. Es lässt sich genug Material finden, um diese These zu untermauern, so z.B. dieser Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Der Verfasser des Beitrags hat die These, dass die Petry-Partei ein rückständiges Frauenbild aus dem vorigen Jahrhundert vertritt, seinerseits natürlich auch mit Quellen belegt, so z.B. der Forderung von Björn Höcke, „schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen“, zu beenden.

Hätte man dieses Zitat nennen können, wäre Petry womöglich nicht so souverän damit umgegangen. Auf der einen Seite will sie ihre Partei verteidigen, auf der anderen Seite ist Höcke parteiintern ihr größter Widersacher. Es ist allerdings gar nicht so einfach, Petry argumentativ zu „entlarven“. Auch im Interview mit dem englischen Journalisten Tim Sebastian hat sie sich nicht schlecht geschlagen, wenn man bedenkt, dass sie das Interview nicht in ihrer Muttersprache führt.

Sind also Blockaden wie die der Kölner Antifa gegen Konrad Adam, der an einer Diskussion im Rahmen des antirassistischen Festivals „Birlikte“ teilnehmen sollte, der einzig richtige Weg? In diesem Fall wurde die Aktion in der Kölner Medienlandschaft heftig kritisiert, dabei handelte es sich hier um einen Akt des zivilen Ungehorsams, der als demokratische Protestform durchaus zulässig ist und nicht etwa, wie viele Kritiker der Aktion behauptet hatten, von einem mangelnden Demokratieverständnis zeugt. Dass die Organisatoren einem rechten Politiker im Rahmen eines Festivals, das als Reaktion auf den NSU-Anschlag in der Keupstraße ins Leben gerufen worden war, eine Bühne bieten, ist für mich ohnehin unverständlich. Auf die Weise wird er doch als Gesprächspartner legitimiert.

Die Antifaschistische Koordination Köln & Umland (AKKU) hat ihr Vorgehen jedenfalls ausführlich erläutert:

Auch die bundesweite Aktionskampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ hat bereits mehrere Male gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, der AfD aktiv entgegenzutreten, sei es durch Blockaden oder durch kreative Aktionen wie diese:

 

Eine Rückkehr zum Nationalismus ist keine Lösung für die Probleme der EU

Die Globalisierung lässt sich nicht mehr rückgängig machen, und das ist auch grundsätzlich kein beklagenswerter Umstand. Für umweltpolitische Probleme z.B. können ohnehin keine nationalen Lösungen gefunden werden. Es ist eher die Art und Weise, wie die Globalisierung vonstatten geht, die zu kritisieren ist, denn derzeit profitieren davon v.a. große Konzerne durch die Ausbeutung von Arbeitern in fernöstlichen Entwicklungs- und Schwellenländern wie China oder Bangladesch.

Eine Rückkehr zum Nationalismus macht sich allerdings nicht nur in Deutschland mit dem Aufstieg der AfD bemerkbar: In vielen anderen Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits fest etabliert, so sind z.B. der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich in Umfragen bereits stärkste Kraft in ihrem jeweiligen Land. Ein Grund für diese Entwicklung ist auch der Unmut vieler Menschen über die EU: Die europäische Einigung ist ein großes Projekt, dessen Ziel es war, Frieden zwischen den europäischen Ländern zu schaffen, und das ist ja auch gelungen und wurde kürzlich sogar mit dem Friedensnobelpreis honoriert.

Doch viele Europäer assoziieren die EU vor allem mit Bürokratisierung. Viele beklagen den Verlust ihrer nationalen Souveränität, der für sie gleichbedeutend mit einem Verlust demokratischer Partizipationsmöglichkeiten ist, da sie die EU nicht als demokratisch legitimierte Instanz wahrnehmen.

Die EU hat tatsächlich ein Demokratiedefizit. Die Frage, die sich aus dieser Erkenntnis ergibt, ist jedoch nicht: „Wie können wir die EU abschaffen?“, sondern: „Wie können wir Europa anders gestalten?“

 

Die AfD nutzt nur das rechte Wählerpotenzial, das schon immer da war

In vielen europäischen Ländern profitieren rechte Parteien von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU-Politik. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da viele Menschen das Gefühl haben, die europäische Einigung habe ihnen mehr Schaden als Nutzen gebracht – also wollen sie die nationale Souveränität ihres jeweiligen Landes zurückerlangen, die angeblich durch den wachsenden Einfluss der EU bedroht wird.

Sieht man sich den Erfolg der AfD in Deutschland an, wird deutlich, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung weiter rechts steht als die etablierten Parteien. Diese Menschen haben sich nicht auf einmal geändert, sie werden nur seit Neuestem von einer Partei vertreten, die nicht so radikal ist wie die NPD und somit auch denen wählbar erscheint, die sich nicht als Rechte, sondern als besorgte Bürger verstehen.

Doch die AfD hat es auch geschafft, die Protestwähler an sich zu binden und viele Nichtwähler zu mobilisieren. Besonders bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern war sie erfolgreich, und das, obwohl sie Hartz IV kürzen und den Mindestlohn abschaffen will.

Wieso schaffen linke Parteien es nicht, diese Menschen, deren Protest sich ja hauptsächlich gegen die unsoziale und neoliberale Politik der etablierten Parteien richtet, für sich zu gewinnen? Warum wählen sie lieber eine Partei, die noch unsozialer und noch neoliberaler ist als alle etablierten Parteien, einschließlich der FDP?

 

Die AfD will den Abbau des Sozialstaats – auch für Deutsche

Dass ausgerechnet eine Partei, die nicht einmal versucht, sich einen sozialen Anstrich zu geben, so erfolgreich ist, verwundert schon ein wenig. Die AfD-Wähler sollten eigentlich wissen, dass diese Partei überhaupt keine Ideen hat, wie sie das Leben der sozial Schwachen verbessern könnte, schlimmer noch: Sie hat überhaupt kein Interesse daran, diesen Menschen zu helfen, obwohl ein Großteil ihrer Wähler aus unteren sozialen Schichten stammt. Der ehemalige Bundesvorsitzende Konrad Adam möchte Arbeitslosen sogar das Wahlrecht entziehen.

Das Programm der AfD dient nur den Interessen der Reichen und der Wirtschaft. Sie ist keine Alternative zu den etablierten Kräften des politischen Systems. Ihre Wähler müssen nicht glauben, dass ihre Vertreter ihnen mehr Empathie entgegenbringen als den Flüchtlingen. Klar, sie dürfen in Deutschland bleiben, abschieben kann man sie schließlich nicht. Doch auch sie sollen den Staat möglichst wenig kosten und müssten deshalb mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen, sollte die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen. Wer AfD wählt, wählt den Abbau des Sozialstaats, statt diesen zu verteidigen. Die Menschen, die dennoch mit diesem Gedanken spielen, sollten sich also fragen, ob ihnen ihr Hass auf Flüchtlinge wirklich wichtiger ist als ihr eigenes Wohlergehen.

 

Rassismus wird durch kapitalistisches Konkurrenzdenken befördert

Neben dem Sicherheitsbedürfnis ist es vor allem die Angst vor einer „unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme“, die die „besorgten Bürger“ antreibt. Da wird eine Sozialneiddebatte geführt, die sich aus der Angst speist, der „kleine Mann“ würde wie so oft auf der Strecke bleiben. Das kapitalistische Konkurrenzdenken befördert nun mal auch Rassismus.

Die Wut der sozial Benachteiligten richtet sich schließlich meist nicht gegen die Reichen und Mächtigen, sondern v.a. gegen Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge, also genau diejenigen, die noch weniger haben als sie selbst. Es ist das Prinzip des „nach unten treten, nach oben buckeln“. Für den kapitalistischen Staat sind Rassisten daher nur nützliche Idioten, denn er hat ja ein Interesse daran, möglichst wenig Geld auszugeben und wenn ein rassistischer Konsens herrscht, lässt sich eine unsoziale Abschottungspolitik leichter legitimieren.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ist für die Deutschen ja nur dann eine Krise, wenn viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Daher dient das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vermutlich durchaus seinem Zweck, nämlich die Stimmung in der Bundesrepublik zu besänftigen. Dass es auch in diesem Jahr immer noch viele Menschen geben wird, die vor Krieg, oder sei es auch „nur“ vor Hunger und Armut fliehen, ist abzusehen.

Doch für diese Menschen kann und will die Bundesregierung keine Lösung anbieten, und den deutschen Durchschnittsbürger interessiert deren Schicksal auch nicht, der sorgt sich eher um seine Sicherheit, hat Angst vor Terror und Vergewaltigung, so als ob es diese Probleme ohne Ausländer nicht gäbe. Die unzähligen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, das Messer-Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Mordserie des NSU: All das ist Terror, allerdings wird er nicht von Muslimen oder Flüchtlingen ausgeübt, sondern von Neonazis.

 

Islamkritik darf nicht den Rechten überlassen werden

Doch die Flüchtlingskrise wird in diesem Jahr nicht mehr eine so zentrale Rolle spielen, weshalb die AfD sich nun der Ablehnung des Islam zuwidmet. Die politische Linke schweigt bei diesem Thema, statt eine kritische Haltung einzunehmen, die nicht nur beim Umgang mit der Kirche, sondern auch und gerade im Umgang mit dem Islam angebracht wäre. Dies wird jedoch leider den Rechten überlassen, die das Thema nutzen, um ihr rassistisches Weltbild zu transportieren.

Was bei rechter Islamkritik auffällig ist, ist die Angst vor der sogenannten „Islamisierung“, einer kulturellen Unterwerfung des „christlich-jüdischen Abendlandes“ vor dem Islam. Eine solche christlich-jüdische Wertegemeinschaft hat es allerdings nie gegeben, und auch von einer Islamisierung kann nicht die Rede sein. Es wird in Deutschland niemand gezwungen, auf Schweinefleisch zu verzichten oder Kopftuch zu tragen.

Homophobe Ansichten und überholte Geschlechterrollen finden sich in allen drei Weltreligionen. An dieser Stelle müsste eine linke Religionskritik ansetzen und dabei selbstverständlich auch vor dem Islam nicht Halt machen. Denn einerseits ist kultureller Rassismus, der sich in der Islamfeindlichkeit der deutschen Rechten äußert, natürlich zu bekämpfen. Andererseits ist eine kritische Haltung gegenüber religiösen Weltanschauungen ein zentraler Bestandteil eines linken Selbstverständnisses.

 

Man muss zwischen legitimer Religionskritik und kulturellem Rassismus unterscheiden

Leider können (oder wollen) die Wenigsten differenzieren zwischen der Religion des Islam und der politischen Ideologie des Islamismus. Es gibt zwar Stellen im Koran, die geeignet sind, Gewalt zu legitimieren, doch die meisten der in Deutschland lebenden Muslime achten das Grundgesetz, und deren – ebenfalls im Grundgesetz verankerte – Religionsfreiheit muss geachtet werden.

Es ist also nicht wahr, dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Vielmehr ist es die AfD, die den Boden des Grundgesetzes verlässt. Dass es in Deutschland wieder eine Partei gibt, die eine ganze Religionsgemeinschaft ausgrenzt und die Politiker wie Björn Höcke in ihren Reihen duldet, dessen Rhetorik stark an die von Joseph Goebbels erinnert, zeigt, dass auch heute noch dieselben Mechanismen funktionieren wie in der Spätzeit der Weimarer Republik.

Von Björn Höcke stammt auch die Aussage: „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ – was übersetzt nichts anderes heißt als: „Der Schwarze schnackselt gerne“, frei nach Gloria von Thurn und Taxis. Beiden Aussagen liegt dieselbe rassistische Denkweise zugrunde.

Im übrigen schüren Höcke & Co. nicht nur Islamfeindlichkeit, sondern auch Antisemitismus und Homophobie – Diskriminierungsformen, die auch bei den Anhängern des radikalen Islam weit verbreitet sind.

 

Die Wiedereinführung der D-Mark würde der deutschen Wirtschaft schaden

Was bei einer Auseinandersetzung mit der AfD deutlich wird, ist, dass sie immer ein Aufreger-Thema in den Vordergrund ihrer medialen Selbstdarstellung rückt: Zuerst war es die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlingsdebatte und jetzt ist es der Islam. Strategie der Partei ist es seit jeher, solche Themen anzusprechen, bei denen die politische Konkurrenz viel Angriffsfläche bietet – selbstverständlich ohne konstruktive Lösungsvorschläge für diese Probleme anzubieten.

Als Bernd Lucke noch Parteivorsitzender war, brachte er z.B. die Forderung nach einer Wiedereinführung der D-Mark ins Spiel. Das hätte für die deutsche Wirtschaft aber mehr Nach- als Vorteile. Wäre die Mark zu stark im Vergleich zu anderen Währungen, würde das Deutschlands Stellung als Exportweltmeister gefährden, da deutsche Produkte im Ausland teurer werden würden. Laut Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise würde die deutsche Wirtschaft bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion Produktionsverluste von bis zu 25 Prozent erleiden. Man kann also abschließend sagen, dass selbst die Wirtschaft von der Umsetzung des AfD-Parteiprogramms nicht profitieren, sondern ganz im Gegenteil sogar darunter leiden würde.

Daher ist mein Fazit: Die AfD ist eine Alternative für absolut Niemanden!

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