Direkte Demokratie nach dem Brexit

Wie muss man nach dem Brexit die Forderung nach mehr direkter Demokratie durch Volksabstimmungen bewerten? Die Entscheidung beweist, dass direkte Demokratie nicht funktioniert, weil die meisten Menschen sich zu oberflächlich mit Politik auseinandersetzen und sich von Emotionen leiten lassen (und das ist auch ein Problem der repräsentativen Demokratie).

Sind Volksabstimmungen deshalb grundsätzlich falsch? Das ist eine philosophische Fragestellung. Ist es legitim, das Volk entscheiden zu lassen, wenn die Entscheidungen, die daraus resultieren, schlecht für die Menschen sind? Oder ist es legitim, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, indem man gegen ihren Willen Ideen durchsetzt, die gut für sie sind? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, objektiv zu bewerten, was gut für die Menschen ist, und wer soll das entscheiden, wenn nicht das Volk selbst?

Zumindest sind die Menschen selbst für politische Entscheidungen verantwortlich, wenn man sie darüber abstimmen lässt, und können nicht mehr über „die da oben“ meckern. Vielleicht würde die politische Bildung auch durch Volksabstimmungen gestärkt, weil die Menschen nicht mehr denken würden, dass es sowieso nichts bringen würde, sich damit zu beschäftigen, weil man als Einzelner ja nichts bewirken könne.

 

Demokratie lebt von aktiver Beteiligung

Das ist ein Irrglaube. Man kann auch in unserer Demokratie viel mehr machen, als nur alle vier Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen. Man kann sich aktiv politisch engagieren, nicht nur in Parteien, sondern auch in Nichtregierungsorganisationen. Scheinbar fehlt den Meisten dazu aber entweder die Zeit oder die Motivation. Es ist nun mal bequemer, sich über das Unvermögen anderer zu beschweren, als selbst etwas zur Lösung von Problemen beizutragen. Wer aber den Zustand der Demokratie beklagt und sich gleichzeitig kaum aktiv daran beteiligt, ist selber Teil des Problems, über das er sich echauffiert.

Demokratie (und erst recht direkte Demokratie) kann nämlich nur funktionieren, wenn sich viele Bürger ernsthaft daran beteiligen und auch über die nötige politische Bildung verfügen, um ihrer Verantwortung auch gerecht werden zu können. Doch für viele ist Politik leider nur ein Fach in der Schule. Wenn junge Menschen an Politik denken, denken sie meist an Parteipolitik. Dabei ist Politik viel mehr als das. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir zusammen leben wollen. Politik wirkt sich auf unser alltägliches Leben aus. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass sich Menschen damit beschäftigen. Doch wie kann man ein politisches Bewusstsein bei jungen Menschen schaffen?

Bei der Brexit-Abstimmung war das z.B. gar nicht das Problem, im Gegenteil: Dort waren es vor allem die Alten, die für „Leave“ gestimmt haben. Doch viele Junge, die für den Verbleib in der EU waren, sind nicht zur Wahl gegangen. ZEIT-Redakteur Wolfgang Gründinger kommt daher zu dem Schluss, dass eine neue Jugendbewegung gebraucht werde.

In einem Gastbeitrag, der ebenfalls auf ZEIT Online veröffentlicht wurde, schrieb Ralf-Uwe Beck, Europa müsse noch demokratischer und bürgernäher werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wiederherzustellen.

 

Liquid Democracy und Open Government: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung im Web?

Ein sinnvolles Modell für mehr Bürgerbeteiligung ist „Liquid Democracy“, eine Art Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie. Diese Idee wurde u.a. von der Piratenpartei unterstützt. Der Vorteil an diesem Modell ist, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie stark er sich einbringen will. Man kann nämlich seine Stimme in bestimmten Themengebieten an Parteien oder einzelne Politiker delegieren. Wenn man nicht mehr der Meinung ist, dass diese die eigenen Interessen vertreten, kann man seine Stimme aber auch jederzeit wieder zurücknehmen – natürlich nicht rückwirkend für bereits vergangene Abstimmungen, aber auf die Weise würde ein Politiker mit sofortigem Verlust von Einfluss bestraft, wenn er eine Entscheidung trifft, die bei seiner Basis nicht gut ankommt.

 Quelle: http://wiki.piratenpartei.de
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de

 

Populismus: Kampfbegriff oder Gefahr für die Demokratie?

Doch wäre nicht auch ein solches Modell anfällig, da Populisten schnell Einfluss gewinnen könnten? Für Roger Köppel von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) ist Populismus natürlich ohnehin nur ein Kampfbegriff, um Kritik zu delegitimieren. Das Erstarken populistischer Parteien ist durchaus ein Symptom dafür, dass es den Etablierten an Glaubwürdigkeit mangelt. In Europa sind vor allem die Rechtspopulisten von AfD, FPÖ, Front National & Co. erfolgreich. SYRIZA und Podemos werden zwar häufig als Linkspopulisten bezeichnet, viele Gemeinsamkeiten zu den Rechtspopulisten gibt es allerdings nicht. Natürlich wird der Begriff „Populismus“, ähnlich wie der Extremismusbegriff, auch dazu verwendet, linke und rechte Kritik am politischen Establishment gleichermaßen als irrational abzustempeln. Beide Begriffe suggerieren, die Wahrheit läge in der Mitte. Politiker mit völlig gegensätzlichen Ansichten werden hier in einen Topf geworfen.

Besonders deutlich wird dies in den USA, wo Donald Trump als Rechtspopulist, Bernie Sanders als Linkspopulist bezeichnet wird. Dabei könnten die beiden Präsidentschaftskandidaten nicht unterschiedlicher sein. Natürlich gibt es auch Linkspopulisten wie z.B. Hugo Chávez in Venezuela. Doch was eint die Populisten unterschiedlicher politischer Ausrichtung? Sie alle haben gemeinsam, das sie ihre politischen Forderungen nach dem Willen der Mehrheit richten. Anders als die Bundeskanzlerin, die oft als Opportunistin bezeichnet wird, ändern sie ihre Meinung nicht unbedingt, wenn die Stimmung im Volk kippt, weshalb Köppel bei „hart aber fair“ behauptete, er setze sich nur für das ein, was er für richtig halte.

Doch natürlich verstehen es Populisten, ihre Anliegen so auszudrücken, dass sie eine breite Masse erreichen, die sich vom politischen Establishment nicht mehr vertreten fühlen, ohne dabei zwangsläufig Lösungen anbieten zu müssen. Doch es ist kein Verdienst, auf diese Weise die Nichtwähler an die Wahlurne zu locken, da sie deren Ängste ja nicht abbauen, sondern schüren. Köppel erhält daher auch Gegenwind vom großartigen Kabarettisten Serdar Somuncu sowie Politiker Norbert Röttgen (CDU).

 

Das Erstarken der Populisten ist ein Symptom für die Krise der Volksparteien

Dass es leider nicht immer so einfach ist, Populisten als solche zu „entlarven“, habe ich bereits in meinem Artikel über die AfD erwähnt. Dort ging es mir vordergründig darum, aufzuzeigen, warum die AfD gefährlich ist, nicht so sehr um die inhaltliche Analyse ihres Erfolgs. An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass ich der Meinung bin, dass die Fehler der etablierten Parteien einen entscheidenden Anteil daran gehabt haben, und sie gut daran täten, ihre Fehler auch einzugestehen. Nachdem die AfD in zwei Ländern besser abschnitt als die SPD, wollte Sigmar Gabriel nicht einmal zugeben, dass es kein guter Tag für seine Partei war. Diese Ignoranz ist Teil des Problems. Es reicht eben nicht, nur zu sagen, wir wollen keine Rechtspopulisten. Man muss sich als Politiker schon die Frage stellen, was man selbst zu deren Erstarken beigetragen hat, und was man dazu beitragen kann, dass das Problem nicht noch größer wird.

Eine Ursache dieses Problems ist zudem, dass die Armen in der kapitalistischen Demokratie nicht ausreichend politisch repräsentiert werden. Selbst die Linkspartei möchte an diesem System nichts grundlegendes ändern, und ist daher auch keine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien. Natürlich gelingt es ihr dennoch, viele Enttäuschte an sich zu binden, da sie zumindest glaubwürdig erscheint als Vertreter der Geschädigten. Dass die soziale Frage auch heute noch eine entscheidende Rolle spielt, weil die Klassengesellschaft nur scheinbar aufgelöst ist und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten auch heute noch sehr unterschiedliche Aufstiegschancen haben, will kaum jemand wahrhaben. Doch für die Betroffenen ist das eine Realität, die kaum ein Politiker so offen benennt wie die tatsächlichen und vermeintlichen Populisten.

Ruhrbarone-Autor Arnold Voss nutzte daher den Begriff „Populismus von unten“, um das Phänomen zu beschreiben, dass Trump, die AfD und andere zurzeit so erfolgreich sind. Das Paradoxe ist doch, dass mit Donald Trump ein Milliardär und mit der AfD eine Partei, die in sämtlichen sozialen und wirtschaftlichen Fragen mindestens so neoliberale Positionen vertritt wie die FDP, nun die Armen politisch vertreten soll, aber auch darüber habe ich mich in dem besagten Artikel bereits ausgelassen.

 

Widerspricht Demokratie der natürlichen Ordnung?

Diese provokante These vertrat der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau in seinem Werk „Du contract social“ (dt.: „Der Gesellschaftsvertrag“). Dort schrieb er wörtlich: „Wenn man das Wort in der ganzen Strenge seiner Bedeutung nimmt, so hat es noch nie eine wahre Demokratie gegeben und wird es auch nie geben. Es verstößt gegen die natürliche Ordnung, dass die größere Zahl regiere und die kleinere regiert werde. Es ist nicht denkbar, dass das Volk unaufhörlich versammelt bleibe, um sich den Regierungsgeschäften zu widmen (…)“

Dieses Zitat hilft vielleicht ein wenig, die Demokratie realistisch einzuordnen, handelt es sich doch um eine Utopie, ein Ideal, das nie ganz erreicht werden kann. Auch Colin Crouch, Politikwissenschaftler und Autor des Buches „Postdemokratie“, sieht das ähnlich. Doch was lässt sich aus dieser Erkenntnis schließen? Wenn enttäuschte Bürger behaupten, wir hätten gar keine Demokratie mehr, dann ist das falsch. Grundlegende demokratische Prinzipien werden in unserem System eingehalten. Das Problem ist vielmehr, dass politische Entscheidungen zunehmend hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Fehlende Transparenz ist auch ein Grund, warum Otto-Normal-Bürgern die Urteilskraft über bestimmte politische Prozesse fehlt.

Deshalb ist mein Fazit, dass mehr direkte Demokratie durchaus wünschenswert wäre, die Menschen aber logischerweise auch wissen müssen, worüber sie abstimmen sollen – und das geht eben nur, wenn auf der einen Seite die Politik transparenter wird und auf der anderen Seite die Bürger bereit sind, sich ausführlich mit Politik zu beschäftigen.

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