Droht Frankreich, im Chaos zu versinken?

Über die Gewalt im Rahmen der Fußball-EM habe ich ja bereits an anderer Stelle berichtet. Doch es lohnt sich, mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen und sich die Zustände im Gastgeberland der Europameisterschaft einmal genauer anzusehen.

Schließlich waren noch vor Anpfiff des ersten Spiels die größte Sorge der Bild-Zeitung nicht etwa die Hooligans aller Länder, die die EM als letzte Gelegenheit sehen, sich noch mal vor einer großen Bühne zu präsentieren, sondern die Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform („Versauen die uns die EM?“).

Doch wogegen protestieren unsere französischen Nachbarn da eigentlich? Und ist das wirklich ein Grund zur Annahme, Frankreich drohe, im Chaos zu versinken, wie ich das in der Überschrift suggeriert habe? Nun, die Reform ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs, denn Frankreich hat auch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen, nicht erst seit den Terror-Anschlägen im November letzten Jahres.

Da wäre zum einen der Aufstieg des rechtsextremen Front National zur stärksten politischen Kraft im Land – die Le Pen-Partei erhielt bei der letzten Europawahl 2014 ganze 24,9 % der Stimmen und hat seitdem in Umfragen noch zugelegt – klar, dass islamistische Anschläge die Angst in der Bevölkerung schüren und den Rechten Wählerstimmen bescheren.

Auch die Radikalisierung junger Muslime ist in Frankreich ein großes Problem, kamen die Attentäter doch nicht etwa aus islamisch geprägten Ländern, sondern aus französischen Problemvierteln, den sogenannten Banlieues. Nirgendwo kann man so eindeutig wie dort sehen, dass die Integration der meist arabischstämmigen Migranten in der französischen Gesellschaft häufig misslingt. Natürlich ist Integration keine Einbahnstraße und es wäre zu einfach, den Migranten, die dort oftmals ohne Perspektive aufwachsen, die alleinige Schuld dafür zu geben. Doch genau das machen viele und auch das spielt den Rechten in die Hände.

Diese Entwicklung begünstigt natürlich auch rechte Gewalt. So ist z.B. der Pariser Antifaschist Clément Meric von Neonazis ermordet worden.

Die Gedenkdemonstration, die kürzlich zu Ehren Cléments abgehalten wurde, stand auch im Zeichen der aktuellen Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts, die die Parti Socialiste um Präsident Francois Hollande gegen den Widerstand von 3/4 der Bevölkerung durchsetzen will. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Art französische Version der Agenda 2010. Vorgesehen sind u.a. die Lockerung des Kündigungsschutzes und flexiblere Arbeitszeiten. Doch warum protestieren die Franzosen so vehement gegen die geplante Reform? Hier die Fakten:

Was sieht die Arbeitsmarktreform vor?

  • Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen sollen auf Betriebsebene mit den Mehrheitsgewerkschaften ausgehandelt werden können.
  • Die maximale Arbeitszeit soll auf bis zu 12 Stunden am Tag bzw. 46 Stunden pro Woche erhöht werden.
  • Überstundenzuschläge für die ersten acht Stunden sollen per Betriebsvereinbarung von 25 auf 10 Prozent gekürzt werden können.
  • Die Möglichkeiten, aus betrieblichen Gründen zu kündigen, sollen gelockert werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die meisten französischen Arbeitnehmer für weniger Geld mehr arbeiten müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt – zumal sie dann auch leichter gekündigt werden können. Die Regierung will durch die Reform Arbeitsplätze schaffen. Doch wie sollen Arbeitsplätze dadurch entstehen, dass der Kündigungsschutz gelockert wird? Und wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass in Frankreich eine Arbeitslosigkeit von etwa 10% herrscht, wodurch solche Maßnahmen notwendig scheinen?

Schuld daran ist u.a. der Wettbewerbsvorteil, den die deutsche Wirtschaft durch Lohndumping gegenüber der französischen Konkurrenz hatte, nachdem hierzulande die Agenda 2010 durchgesetzt wurde – übrigens ohne eine vergleichbare Protestwelle. Hierzulande regen sich die Menschen schon auf, wenn wegen eines Streiks die Bahnen nicht fahren, Solidarität scheint heute vielen Deutschen ein Fremdwort zu sein. Ganz anders in Frankreich: Dort machen die Gewerkschaften noch regelmäßig von ihrem Streikrecht Gebrauch, die CGT-Energie schaltete in einigen Stadtteilen von Nantes sogar den Strom ab.

In Deutschland denken nach wie vor viele Menschen, dass die Agenda 2010 ein notwendiges Übel war, schließlich hat die deutsche Wirtschaft davon tatsächlich profitiert. Allerdings schadete sie vor allem denen, die ohnehin wenig verdienten, und nun soll die Reform als Vorbild für Frankreich dienen. Dabei könnte man die Löhne in Deutschland auch anheben, anstatt die Löhne in Frankreich zu senken. Daher sollte eigentlich auch in Deutschland demonstriert werden.

 

Die Politik der Sozialdemokraten ist weder sozial noch demokratisch

Die Parti Socialiste wird voraussichtlich, ähnlich wie die deutsche SPD nach der Agenda 2010, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn sie dieses Gesetz durchsetzt. Keine konservative Regierung hat das Arbeitsrecht jemals so stark beschnitten, wie es die Sozialdemokraten vorhaben.

Sie wollen dazu eine Verfassungsklausel nutzen, mit der das Parlament umgangen werden kann und die Hollande selbst kritisiert hatte, als er noch in der Opposition war. Diese Klausel ermöglicht es der Opposition, innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag zu stellen. Wenn die Regierung das Misstrauensvotum übersteht, gilt das Gesetz automatisch als angenommen, es ist keine Abstimmung im Parlament mehr notwendig.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbarte Hollande bereits, als er ankündigte, Demonstrationen in Paris nur zu erlauben, wenn die „Sicherheit von Personen gewährleistet ist“. Die Sorge um die Sicherheit ist dabei natürlich nur ein Vorwand. In Wahrheit handelt es sich um die Drohung, ein Demonstrationsverbot durchzusetzen.

Die Gewerkschaften und die „Nuit Debout“-Bewegung versuchen, dem etwas entgegenzusetzen, doch ihr Protest wird mithilfe des Ausnahmezustands, der nach den Terror-Anschlägen ausgehängt wurde, kriminalisiert. Die Polizei geht mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vor, häufig kommen Schockgranaten zum Einsatz. Die Polizeigewalt geht sogar soweit, dass die taz den Vergleich mit der Türkei oder Russland bemühte.

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Solche Bilder erinnern an die Proteste im Gezi-Park in der Türkei, dieses stammt aber aus Paris

Das ganze Ausmaß der Polizeigewalt ist in unzähligen Videos festgehalten worden. Mich schockieren solche Szenen, egal aus welchem Land sie stammen. Unrechtmäßige Polizeigewalt gibt es auch in Deutschland – wer schon mal auf linken Demonstrationen war, kann vermutlich ein Lied davon singen. Deshalb ist es auch verlogen, wenn deutsche Medien die Polizeiwillkür in Ländern wie Russland oder der Türkei in aller Form verurteilen. Es mag sein, dass die Qualität der Polizeigewalt dort eine andere ist, doch es tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, dass auch in Deutschland Demonstranten und Journalisten oftmals unverhältnismäßige Gewalt von Seiten der Polizei über sich ergehen lassen müssen. Mit welcher Brutalität die französische Polizei vorgeht, ist allerdings absolut inakzeptabel für einen demokratischen Rechtsstaat, und dass die meisten bürgerlichen Medien auch darüber kaum ein Wort verlieren, obwohl das in unserem Nachbarland passiert, wo zudem derzeit die Fußball-EM stattfindet, ist ein Skandal.


 

Wer gewinnt in Frankreich?

Eine Prognose, wie es in Frankreich weitergehen mag, will ich an dieser Stelle nicht wagen, sondern euch stattdessen eine Folge des „Talk Im Transit“ empfehlen. Über die politische Situation in Frankreich sprachen dort der ehemalige taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer, SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Politikwissenschaftler Felix Syrovatka und Mélina Germes, Aktivistin bei Nuit Debout, unter Moderation von Elsa Koester (Neues Deutschland).

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